Die Rheinische Post fragte im April dieses Jahres: „ Der Landtag hat zu viele Abgeordnete. […] Um das zu ändern, braucht es Mut. Wird das neue Parlament diesen Mut aufbringen? “ Die AfD hat Mut! Nächste Woche wird die AfD-Fraktion einen Antrag für einen effizienteren und schlankeren Landtag stellen. Ein aufgeblähtes Parlament hilft nur den Parteien, nicht den Bürgern. [...]
Die AfD im Landtag NRW wollte von der Landesregierung wissen, wie sich die Anzahl der Islamisten in NRW-Gefängnissen seit 2014 verändert hat. NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) beantwortete die Fragen von MdL Herbert Strotebeck (AfD) schriftlich. Fragen und Antworten im Original: http://landtag/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-586.pdf Waren es im Juli 2014 „nur“ 12 Häftlinge, welche aufgrund von Paragraf 129 a, [...]
25.600 Euro. Diese Summe hat die Landesregierung am Montag bekanntgegeben. Es sind die geschätzten Kosten für die Umbenennung einzelner Ministerien in NRW. Ein Beispiel: Das Justizministerium heißt nun Ministerium der Justiz. Die Frage nach den Kosten kam aus der SPD. Die Empörung nach Bekanntgabe der Kosten ebenso. So schrieb die SPD auf Twitter: „Sparen wollten [...]
Die linksradikale Gruppe "Interventionistische Linke" war vermutlich an der Gewaltwelle während des G20-Gipfels in Hamburg beteiligt. Ableger der "Interventionistischen Linke" gibt es auch in NRW, unter anderem in Düsseldorf und Köln. Der Düsseldorfer AfD-Bezirkssprecher und MdL Herbert Strotebeck versucht nun an Fakten über diese Gruppe zu kommen: Wie viele Personen werden der "Interventionistischen Linke" in NRW zugeordnet? [...]
