Fragwürdige Gesundheitspolitik im Bund und NRW „Wenigen ist es vielleicht bewusst, aber Gesundheitspolitik in der Bundesrepublik läuft gerade so, dass 2020 allein 21 Kliniken in der Republik geschlossen wurden. Intensivkapazitäten wurden nicht mit allen Mitteln aufgebaut, […]. Man hat keine Betten zusätzlich aufgebaut, sondern zu Beginn der Krise standen uns noch 9.000 Intensivbetten mehr in [...]
Die Rheinische Post fragte im April dieses Jahres: „ Der Landtag hat zu viele Abgeordnete. […] Um das zu ändern, braucht es Mut. Wird das neue Parlament diesen Mut aufbringen? “ Die AfD hat Mut! Nächste Woche wird die AfD-Fraktion einen Antrag für einen effizienteren und schlankeren Landtag stellen. Ein aufgeblähtes Parlament hilft nur den Parteien, nicht den Bürgern. [...]
Die AfD im Landtag NRW wollte von der Landesregierung wissen, wie sich die Anzahl der Islamisten in NRW-Gefängnissen seit 2014 verändert hat. NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) beantwortete die Fragen von MdL Herbert Strotebeck (AfD) schriftlich. Fragen und Antworten im Original: http://landtag/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-586.pdf Waren es im Juli 2014 „nur“ 12 Häftlinge, welche aufgrund von Paragraf 129 a, [...]
