Die AfD im Landtag NRW wollte von der Landesregierung wissen, wie sich die Anzahl der Islamisten in NRW-Gefängnissen seit 2014 verändert hat. NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) beantwortete die Fragen von MdL Herbert Strotebeck (AfD) schriftlich. Fragen und Antworten im Original: http://landtag/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-586.pdf

Waren es im Juli 2014 „nur“ 12 Häftlinge, welche aufgrund von Paragraf 129 a, b StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen; kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland) in Haft waren, sind es im Juli 2017 bereits 38 Personen.

 

Stichtag Anzahl Islamisten in NRW-Gefängnissen Veränderung in %
31.07.2014 12
31.07.2015 20 + 66,66
31.07.2016 28 + 40
31.07.2017 38 + 35,71

 

Fakt: Die Anzahl islamistischer Häftlinge in NRW nimmt kontinuierlich zu.

 

Zusätzlich wollte die AfD wissen, wie sich die Anzahl an Häftlingen ohne deutsche Staatsbürgerschaft in NRW entwickelt hat. Die Antwort des Justizministers ist alarmierend, insbesondere vor dem Hintergrund, dass in der NRW-Gesamtbevölkerung der Ausländeranteil „nur“ 11,8 Prozent beträgt (Stand 2015; Quelle:  https://de.statista.com/statistik/daten/studie/258081/umfrage/auslaenderanteil-in-nordrhein-westfalen/)

 

Stichtag Ausländische Gefangene in NRW Anteil in % an Gesamtbelegung
31.03.2014 5.049 29,79
31.07.2015 5.061 31,92
31.07.2016 5.674 34,91
31.07.2017 5.871 35,85

 

Fakt: Ausländer werden in NRW proportional häufiger straffällig als Deutsche.

 

Ebenfalls wollte die AfD wissen, wie viele Häftlinge in NRW einen Doppelpass besitzen: Laut Landesregierung haben 274 Gefangene in NRW einen deutschen und einen ausländischen Pass (Stichtag 11.08.2017).

 

Im AfD-Bundesprogramm wird gefordert: Erleichterung der Ausweisung, insbesondere die Wiedereinführung der zwingenden Ausweisung auch schon bei geringfügiger Kriminalität. Verhängung der Ausweisung bereits durch die Strafgerichte.

 

Fazit: Wer als Ausländer eine Straftat begeht, hat sein Gastrecht verwirkt. Diese Binsenweisheit muss endlich auch in NRW bzw. der Bundesrepublik Deutschland Tatsache werden.